Nach Meinung der CDU-Wandsbek gerät die Sanierung und Modernisierung von Hauptstraßen im Bezirk Wandsbek immer mehr ins Stocken. Die Wandsbeker müssen Jahre auf dringend notwendige Sanierungs- und Umbaumaßnahmen warten. Dabei sind leistungsfähige Hauptstraßen wichtig, um eine gute Mobilität aufrecht zu erhalten. Der Senat selbst hat folgende Definition für Hauptstraßen gegeben: „Hauptverkehrsstraßen dienen in erster Linie der Abwicklung innerstädtischen und überörtlichen Durchgangsverkehrs, des Wirtschaftsverkehrs und des Personennahverkehrs. Als wichtige Verbindung zwischen wirtschaftlich leistungsfähigen Ortsteilen und Gemeinden in Wandsbek und Stormarn haben sie heute und zukünftig eine hohe Bedeutung für Pendler- und Wirtschaftsverkehre.“ Durch fehlende Ressourcen und Planungschaos beim für Hauptstraßen zuständigen Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) drohen genau diese Verkehrsadern ins Stocken zu geraten. Die CDU-Fraktion hat das Thema daher heute am 13.08.2020 zur Aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung Wandsbek angemeldet.
Dazu erklärt Jörn Weiske, Fachsprecher der CDU-Fraktion für den Regionalausschuss Rahlstedt und Mitglied im Mobilitäts- und Wirtschaftsausschuss: „Planungen für die Baumaßnahmen an Wandsbeker Hauptstraßen dauern Jahre und wenn die Schlussverschickung vorliegt, muss der Bürger weitere 4-5 Jahre auf die Umsetzung warten. Wenn der LSBG seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, werden sich die Nutzer der Hauptstraßen, die kleineren Bezirksstraßen zum Ausweichen suchen. Dies würde zu einer Belastung und Abnutzung der Bezirksstraßen führen. Den Mehraufwand der Sanierung muss der Bezirk tragen. Außerdem erfolgt eine Verdrängung der Verkehre in die Wohngebiete und Nebenstraßen.
Einige konkrete aktuelle Beispiele des Planungschaos finden sich in der Rahlstedter Straße, am Höltigbaum, in der Berner Straße, im Fasanenweg, bei der sogenannten Busbeschleunigung am U-Bahnhof Farmsen, in der August-Krogmann-Straße, im Teilabschnitt Hammer Straße, im Brauhausstieg und der Krausestraße. Die Planungen erfolgen dabei von Planungsbüros mit Zielvorgaben des LSBG, denen teilweise 20 Jahre alte Verkehrszahlen zu Grunde liegen. Zudem planen die Planungsbüros nur den vom LSBG vorgegeben Planungsabschnitt. Da kann es passieren, dass ein Fahrradweg plötzlich anfängt und nach dem Planungsabschnitt wieder aufhört oder die Sanierung der Geh- und Radwege vergessen werden. So kann es nicht weitergehen. Hauptverkehrsstraßen müssen ihrem Namen gerecht werden und leistungsfähig bleiben.“
Heinz Seier, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der LSBG muss gemeinsam mit dem Bezirk ein tragfähiges Konzept erarbeiten, wie in Zukunft eine zeitnahe Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen auf Hauptstraßen gewährleistet werden kann.“