CDU Wandsbek fordert: Kein Bewohnerparken in Eilbek gegen die Interessen der Gewerbetreibenden, Freiberufler und soziale Einrichtungen und ohne vorherige Befragung

Im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft teilte der Landesbetrieb für Verkehr (LBV) mit, dass spätestens 2024 Bewohnerparken in Eilbek eingeführt wird.

Für Handwerker, Gewerbetreibende, Arztpraxen und Restaurants etc. bedeutet die Einführung des Bewohnerparkens eine erhebliche Verschlechterung der Parkplatzsituation. Bislang sieht der Senat keine Möglichkeit für Sondergenehmigungen vor, die Gewerbetreibenden, Freiberuflern und sozialen Einrichtungen das Parken an ihrem Arbeitsplatz ermöglicht. Parken an der Arbeitsstelle ist zurzeit nur möglich mit einem Parkschein, der pro Stunde drei Euro kostet und eine maximale Parkdauer von drei Stunden vorsieht. Der Kioskbesitzer, der seine Ware beim Großhandel eingekauft hat, müsste, um seine Waren auszuladen, einen Parkschein ziehen und nach spätestens drei Stunden sein Fahrzeug umparken oder am besten außerhalb der Bewohnerparkzone in einem anderen Stadtteil abstellen. Die Arzthelferin, die aus dem Hamburger Umland mit dem Auto zur Arbeit fährt, kann nicht in der Nähe ihrer Arbeitsstelle halten. Der Pflegedienst kann weder bei den Patienten noch am eigenen Büro halten, ohne jedes Mal Gebühren zahlen zu müssen. Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen. Ähnliche Probleme sind zu erwarten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schulen, Sportvereinen, Kindergärten/ Kitas, Pflegeeinrichtungen sowie deren Besuchern.

Für dieses Problem der Gewerbetreibenden, Freiberufler und sozialen Einrichtungen muss die zuständige Fachbehörde eine Lösung finden. Um eine praxisnahe Lösung für diese Gruppe in Bewohnerparkzonen zu finden, sollte im Vorfeld der Einführung der Bewohnerparkzonen in Eilbek eine Befragung der Gewerbetreibenden und Freiberufler als Pilotprojekt durchgeführt werden. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion in der nächsten Bezirksversammlung mit einem Antrag ein (s. Anlage).Dazu Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Solange die vielfältigen Probleme, die das Bewohnerparken auslöst, nicht beseitigt sind, lehnt die CDU-Fraktion die Einführung weiterer Bewohnerparkzonen in dieser Form ab. Eilbek ist ein gemischter Stadtteil zum Wohnen und für Gewerbetreibende. Die Befürchtungen der Gewerbetreibenden, sozialen Einrichtungen und Freiberuflern vor Ort sind groß. Das Bewohnerparken in der jetzigen Form würde ihre Arbeit deutlich erschweren“.