Der Senat hat beschlossen, die Hebesätze für die sogenannten Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer), für die den Gemeinden das Hebesatzrecht zusteht, für das laufende Kalenderjahr in gegenüber den Vorjahren unveränderter Höhe festzusetzen. Der vom Senat dazu beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) unverändert 225%, der Hebesatz für die Grundsteuer B (Grundstücke) unverändert 540% und der Hebesatz für die Gewerbesteuer unverändert 470% betragen soll. Damit werden die Hebesätze für die Grundsteuer in seit 2005 und für die Gewerbesteuer in seit 1996 unveränderter Höhe fortgelten.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung bei der Grundsteuerbemessung hindert die weitere Durchführung des aktuellen Grundsteuergesetzes nicht, bis der Gesetzgeber wie vom Gericht aufgegeben zeitgerecht eine Neuregelung trifft, und belässt den Gemeinden somit das Recht, in der Zwischenzeit weiterhin Grundsteuer zu erheben.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir halten verlässlich Kurs, indem wir bei Gewerbe- und Grundsteuer auf jegliche Erhöhungen verzichten. Gleichzeitig stellen wir aber sicher, dass der Freien und Hansestadt Hamburg bis zur gesetzlichen Neuregelung der Grundsteuerbemessung die dringend notwendigen Einnahmen aus der Grundsteuer weiterhin erhalten bleiben. Parallel dazu werden wir die bereits begonnenen Gespräche mit Bund und Ländern zur Neuregelung zeitnah und konstruktiv fortsetzen.“

Zum 1. Juli wurde die Rente erhöht. Um 3,37 Prozent (neue Bundesländer) bzw. um 3,22 Prozent. „Bei aller Freude sollte man bedenken, dass auch der Fiskus von der Rentenerhöhung profitiert“, sagt Bernd Werner, Vorstand der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V., Lohnsteuerhilfeverein, Sitz Gladbeck: „Aktuell müssen insgesamt 4,4 Millionen Rentner Steuern zahlen.“ Besorgt blickt Uwe-Matthias Müller, geschäftsführender Vorstand vom Bundesverband Initiative 50Plus, in die Zukunft: „Spätestens 2030 erreichen wir den Punkt, ab dem die gesetzliche Rente nicht mehr aus den Beitragszahlungen finanziert werden kann.“

Jede Rentenerhöhung muss versteuert werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird allein die Rentenerhöhung 2018 zu Steuermehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro führen. Der Hintergrund: „Jede Rentenerhöhung geht zu 100 Prozent in das zu versteuernde Einkommen ein“, sagt Bernd Werner: „Das heißt: Von jeder Rentenerhöhung profitieren der Fiskus und im übrigen auch die Krankenkassen.“ Mehr noch: „Dies führt aber auch zu einer erheblichen Unsicherheit unter Ruheständlern, weil viele sich fragen: Muss ich jetzt wieder Steuern zahlen? Bin ich jetzt wieder verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben?“

Denn die Rentenerhöhungen summieren sich. Ein Beispiel veranschaulicht, wie sich die zu versteuernden Rentenerhöhungen auswirken: Eine alleinstehende Frau aus den neuen Bundesländern verfügte 2005 über

eine Rente von 12.723 Euro. Durch die Rentenerhöhungen zwischen 2005 und 2017 erhöhte sich ihre Jahresrente um insgesamt 3.437 Euro auf 16.160 Euro. Dadurch ist sie 2018 wieder verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Mit der nächsten Rentenerhöhung wird sie voraussichtlich auch wieder Steuern zahlen müssen.

„Dazu beobachten wir, dass die Finanzämter auch von Rentnern Steuervorauszahlungen fordern“, sagt Bernd Werner: „Das führt im ersten Jahr in zahlreichen Haushalten zu erheblichen Belastungen.“ Ein Beispiel: Ein Rentner erhält im Mai einen Steuerbescheid. Dieser legt fest, dass er rund 400 Euro Steuern nachzahlen muss. Das Finanzamt erwartet, dass er voraussichtlich auch für 2018 Steuern zahlen muss und setzt auch gleich die Vorauszahlung fest. Am 10.6., 10.9. und 10.12. wird dann jeweils ein Drittel der zu erwartenden Steuer für 2018 fällig. „Bei aller Kritik an der Besteuerung der Rentenerhöhungen bringt das Alterseinkünftegesetz an anderen Stellen auch zahlreiche Vorteile für Arbeitnehmer wie Rentner mit sich.“ Das Alterseinkünftegesetz regelt die schrittweise Einführung der nachgelagerten Besteuerung. Parallel dazu werden die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt. Entscheidend ist der Renteneintritt. Wer 2005 in Rente ging, der muss 50 Prozent der Rente versteuern. Dieser Anteil erhöht sich bis 2020 jedes Jahr um 2 Prozent, danach um jeweils 1 Prozent bis 2040 die Umstellung vollendet ist.

Woher soll das Geld kommen? „Zu dieser Verunsicherung kommt noch eine grundlegende Unsicherheit hinzu: Spätestens 2030 erreicht die gesetzliche Rentenversicherung den kritischen Punkt“, sagt Uwe-Matthias

Müller: „Der demographische Wandel wirkt sich dann voll aus. Die Baby-Bommer gehen in den Ruhestand.“ Die größte Gruppe der bisherigen Rentenbeitragszahler wird dann zu Rentenempfängern. Aktuell habe sich die Große Koalition zwar eine ganze Reihe rentenpolitischer Projekte vorgenommen. Darunter auch die sogenannte „doppelte Haltelinie“, die bis 2025 vereinbart wurde. Das heißt: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken (im Verhältnis zum durchschnittlichen Lohn in 45 Beitragsjahren). Parallel dazu soll der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Gleichwohl fragt Uwe-Matthias Müller: „Woher aber soll das Geld dafür kommen? Wir warnen seit Jahren vor diesen Verhältnissen“, sagt Uwe-Matthias Müller: „Es geht nicht darum, die gesetzliche Altersvorsorge in Frage zu stellen. Jedoch benötigen wir dringend eine grundlegende Reform, mit der die Finanzierung gewährleitet wird.“ „Wir sorgen uns natürlich darum, dass bei den grundlegenden Finanzierungsfragen die von Altersarmut Betroffenen völlig in Vergessenheit geraten“, sagt Bernd Werner. Uwe-Matthias Müller unterstreicht dies: „Derzeit sind circa drei Prozent der Rentner auf die Grundsicherung angewiesen, weil sie eine zu kleine Rente habe. Wir fürchten, dass es deutlich mehr werden könnten.“

Aufgrund der sehr hohen Temperaturen und fehlenden Niederschläge hat sich die Situation in den Hamburger Gewässern deutlich verschlechtert. Die Sauerstoffkonzentrationen in der Tarpenbek und Wandse sind im fischkritischen Bereich. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Effekt auch an anderen Gewässern im Stadtgebiet auftritt. Ein erneutes Fischsterben ist möglich. Daneben tritt in der Alster eine massive Blaualtenblüte auf. Unter diesen Umständen bittet die Umweltbehörde, die Hamburgerinnen und Hamburger dringend, folgendes zu beachten.

Das Baden in Gewässern, in denen Blaualgen beobachtet werden („grüner Teppich“) sollte aus gesundheitlichen Gründen unterlassen werden; insbesondere Kinder und Hunde sollten von Blaualgenansammlungen ferngehalten werden.

• Das auf Grund der Blaualgen angeordnete Badeverbot an einigen ausgewiesenen Badegewässern (Öjendorfer See – Badestelle Nord und Süd, Hohendeicher See – Badestelle West) ist unbedingt zu befolgen; hier können – insbesondere in Flachwasserbereichen – auch Zerkarien, die einen juckenden aber ungefährlichen Ausschlag verursachen, auftreten (www.hamburg.de/badegewaesser ).
• Die im Rahmen der erlaubnisfrei begrenzten Entnahme von Wasser aus den Oberflächengewässern sollte eingestellt werden, um die ohnehin geringen Wassermengen nicht weiter zu reduzieren.
• Beim Auftreten von Fischsterben ist die Rufnummer 428 40 23 00 zu informieren; von dort wird dann das Abfischen der Kadaver veranlasst.

Was hilft? Bei länger andauernden hohen Temperaturen, wie sie derzeit herrschen, und fehlenden Niederschlägen gibt es keine wirkungsvollen Maßnahmen, um Fischsterben zu verhindern. Insbesondere kleine, stehende oder nur gering fließende Gewässer sind gefährdet. Das „Verrieseln“ von Frischwasser hat nur einen lokal und zeitlich eng begrenzten Effekt und ist nicht dauerhaft möglich.

Durch die seit mehreren Jahren durchgeführte Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung der hamburgischen Gewässer durch die Behörde für Umwelt und Energie gemeinsam mit den Wasserbehörden der Bezirksämter soll der Zustand der Gewässer so verbessert werden, dass sie auch Extremsituationen besser überstehen können. Solche Maßnahmen benötigen jedoch längere Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.

Die Umweltbehörde weist darauf hin, nur in den ausgewiesenen Grillzonen und Grillwiesen zu grillen, da diese durch die Feuerwehr überwacht werden. Wildes Grillen insbesondere in Schutzgebieten ist untersagt. Pflanzflächen sind derzeit brandgefährdet und Flugasche daher sehr gefährlich.

Keine Wasservögel füttern: Wenn Sie sich auch für die Verbesserung der hamburgischen Gewässer einsetzen wollen, verzichten Sie auf das Füttern von Wasservögeln, da zum einen die Tiere kein Brot vertragen und zum anderen die Gewässer durch das übermäßige Nährstoffangebot stark belastet werden.

Sauerstoff, Algen, Trinkwasser, Bäume: die Situation in Hamburg

Situation in der Elbe: Die Sauerstoffkonzentrationen liegen weiter unter dem Orientierungswert für einen guten Gewässerzustand. Die Sauerstoffsituation im Hafen ist trotzdem relativ ‚stabil‘ auch wenn in Seemannshöft die Sauerstoffkonzentrationen wieder in den akut fischkritischen Bereich von unter 4 mg/l gefallen sind. Die Wassertemperatur der Elbe in Hamburg steigt weiter an. Sie liegt derzeit bei 23,5°C in Bunthaus etwas über 25°C.

Aktuelle Werte:

Die Chlorophyllkonzentrationen oberhalb Hamburgs sind verhältnismäßig niedrig und betragen jetzt noch ca. 35 µg/l (Messstation Bunthaus). Im Hafen selbst messen wir Chlorophyllwerte um 20 µg/l (Messstation Seemannshöft). Die Blaualgenkonzentrationen sind mit etwa 8 µg/L CHL niedrig.

Abfluss in der Elbe: Die Wassermenge, die derzeit aus dem Oberlauf der Elbe nach Hamburg gelangt, ist sehr gering. Dies gilt schon seit Mitte Mai. Zurzeit misst der Pegel in Neu Darchau 191 m³/s. In der kommenden Woche ist mit ca. 175 m³/s zu rechnen. Dies wäre der einer der niedrigsten Durchflüsse der Elbe seit 126 Jahren. Allerdings sind sowohl Niedrig- als auch Hochwassersituationen charakteristisch für die Elbe.

Situation Nebengewässer: In den meisten Nebengewässern liegen die Sauerstoffwerte zurzeit über der „Mindestkonzentration“ von 4 mg/l. Nach dem gewitterbedingten Niederschlagswassereinträgen am Mittwoch sind die Sauerststoffkonzentrationen jedoch in der Tarpenbek (1,2 mg/l) und der Wandse (0,7 mg/l)deutlich unter die Mindestkonzentrationen gefallen.

Situation BlauGrünAlgen: Seit einigen Tagen wird in der Alster (Messstation Lombardsbrücke) eine deutliche Blaualgenblüte beobachtet. Die Messung ergab eine Konzentration von 46 µg/L Blaualgenchlorophyll. Zur gleichen Zeit wurde in der Messstation Lombardsbrücke 21 µg/L CHL gemessen; Einzelwerte lagen bei bis zu 140 µg/L. Die Wassertemperatur ist mit 25,8 Grad hoch.

Zum Trinkwasser: Die Trinkwasserabgabe in Hamburg hat in diesem Jahr an einigen Tagen bei mehr als 400.000 m³ gelegen. An ‚normalen Tagen‘ beträgt er 330.000 m³. Die Trinkwasserspeicher sind nach wie vor gut gefüllt und stehen als zusätzliche Reserve zur Verfügung. Die bislang in diesem Jahr geförderte Grundwassermenge liegt mit 64,14 Mio. m³ um 4 Prozent über dem Vergleichswert des kühlen und nassen Jahres 2017. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die benötigten Mengen für das Jahr 2018 ohne Einschränkungen bereitgestellt werden können.

Bäume, Parks und Bewässerung: Grün- und Parkanlagen werden mit Ausnahme von Blumen- und Staudenbeeten sowie neu angelegten Pflanzflächen bislang nicht gewässert. Jungbäume sind in der Situation einer Topfpflanze. Neu gepflanzte Straßenbäume werden bis zum Ende der ausgeschriebenen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege (i.d.R. zwei bis drei Jahre) gewässert. Darüber hinaus wird regelmäßig überprüft, an welchen Standorten Bäume zusätzlich gewässert werden müssen; bei anhaltenden Trockenperioden wie derzeit teilweise alle zwei bis drei Tage. Die Mindestwassermenge pro Baum und Durchgang beträgt 200 Liter.

In einigen Bezirken wie Hamburg-Mitte werden Bewässerungssäcke für Straßenbäume eingesetzt, um eine grundsätzlich gleichmäßigere Wässerung der Wurzelballen zu erreichen und die Wasserverluste durch unkontrolliertes Abfließen zu verhindern. Diese beschichteten Bewässerungssäcke besitzen kleine Austrittsöffnungen nach unten, werden um den Stamm des Baumes gelegt und auf dem Boden aufsitzend fixiert. Gerade in Trockenperioden ist dies eine geeigneten Methoden, die Bewässerung der Bäume zu verbessern.

Zu Altbäumen: Hier macht Wässern i.d.R. keinen Sinn, weil die wasseraufnehmenden Wurzeln längst in größerer Tiefe oder weit vom Stamm entfernt ihr Wasser finden. Da sie sich über Jahrzehnte einen großen Wurzelraum erschlossen haben, reagieren sie kaum auf Trockenheit; das belegen auch unsere eigenen Untersuchungen zum Transpirationsstrom im Stamm, die wir im Forschungsvorhaben SiK (Stadtbäume im Klimawandel) vornehmen ließen. Altbäume sind damit unsere eigentlichen Klimabäume! Natürlich gibt es auch Standorte, wo die Wurzelsituation für Altbäume generell ungünstig ist; das sieht man den Bäumen dann auch an. Zudem haben Bäume eigene Strategien, mit Wassermangel umzugehen.

Platanen: Wenn die Platane ihre Borke abwirft, ist das kein Grund zur Besorgnis. Die Platanen wachsen und dabei wird ihr das ‚Kleid zu eng‘, das sie trägt. So entstehen auch die unregelmäßigen, aber typischen braunen-hellgrünen Platenenflecken.

Linde: Linden haben bei dauerhaft hohen Temperaturen und Trockenheit eine spezielle Überlebensstrategie entwickelt. Wenn über die Blätter mehr Wasser verdunstet als über die Wurzeln nachgezogen wird, werfen sie Blätter ab. Bevor die Blätter allerdings abfallen, entzieht ihnen der Baum das nährstoffreiche Chlorophyll, das Grün in den Blättern, die Blätter werden vorzeitig gelb. Das ist das, was wir jetzt vereinzelt bei Linden beobachten können.

Wässern: Viele Bürgerinnen und Bürger fragen besorgt nach, ob die Umweltbehörde empfiehlt, die Bäume zu wässern. Ja, das tun wir. Vor allem die jungen, kleineren Bäume, deren Wurzeln noch nicht weit ins Erdreich reichen, brauchen reichlich und regelmäßig Wasser. Bei den alten, großen Bäumen sind die Wurzeln so verzweigt, das das Gießwasser sie nicht erreicht. Deswegen: wer den jungen Bäumen bei der hohen Temperaturen helfen möchte, gießt sie reichlich und regelmäßig.

Vorteil für exotische Bäume? Ob heimisch oder exotisch spielt im Straßenraum eine nachrangige Rolle. Am Extremstandort Straße geht es um das blanke Überleben, deshalb beteiligt sich Hamburg auch an dem bundesweiten Straßenbaumtest der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK). Für diesen Test werden seit 1995 neue und alte Arten und Sorten gepflanzt und regelmäßig bonitiert, um ihre Zukunftsfähigkeit beurteilen zu können. http://www.galk.de/index.php/arbeitskreise/stadtbaeume/themenuebersicht/strassenbaumtest-2    oder direkt   http://www.strassenbaumtest.galk.de/

Weist die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Gartenanteil als „Ziergarten“ aus, darf der Eigentümer dieses Gartenteils ein mobiles Trampolin aufstellen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 485 C 12677/17

Hintergrundinformation: Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft enthält die sogenannte Teilungserklärung wichtige Vorgaben. Unter anderem regelt sie, welche Teile des Gebäudes Sondereigentum sind, also einzelnen Eigentümern gehören, und welche unter das Gemeinschaftseigentum fallen. Sie kann aber auch die Rechte und Pflichten der Eigentümer näher beschreiben.

Der Fall: In einer Wohnanlage waren zwei Wohnungseigentümer in Streit geraten. Der eine hatte in dem zu seiner Wohnung gehörenden Gartenteil ein großes, mobiles Trampolin aufgestellt. Ein Ehepaar, dem eine andere Wohnung gehörte, störte sich daran. Zwar hatten sie ihre Wohnung vermietet und dem Mieter machte das Trampolin nichts aus. Die Eigentümer jedoch empfanden das Sportgerät als optische Störung. Sie verwiesen auf die Teilungserklärung der Gemeinschaft, in der die Gartenanteile der einzelnen Wohnungen als „Terrasse“ oder „Ziergarten“ ausgewiesen waren. Das Aufstellen eines Trampolins in einem Ziergarten war ihrer Meinung nach nicht zulässig und würde obendrein eine unerlaubte bauliche Veränderung darstellen. Sie klagten auf dessen Entfernung. Die Trampolinbesitzer

verwiesen darauf, dass die Anlage als besonders familienfreundlich beworben worden sei.

Das Urteil: Das Amtsgericht München stellte sich nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice auf die Seite der Familie. Der Begriff „Ziergarten“ bedeute nicht, dass in einem solchen nur Zierpflanzen wachsen dürften und Kinder dort nicht zu spielen hätten.

Wo aber Kinder spielen dürften, sei auch das Aufstellen von Spiel- und Sportgeräten erlaubt. Es gehöre zum geordneten Zusammenleben von Miteigentümern, dass spielende Kinder und deren Spielgeräte in gewissem Rahmen hinzunehmen seien. Das Trampolin sei nicht fest im Boden verankert und damit auch

nicht als bauliche Veränderung anzusehen. Amtsgericht München, Urteil vom 8. November 2017, Az. 485 C 12677/17 (Anzeige)

Am Dienstag 10. Juli 2018 von 10 bis 15 Uhr bieten Feuerwehr Hamburg und Polizei Hamburg wieder Spannung, Spaß und Spiel in der Ferienzeit an. Was? Natürlich den Hamburger Kinder-Hit-Tag.

Für Groß und vor allem Klein werden wir auch in diesem Jahr wiederviel auf die Beine stellen. Der Eintritt ist kostenfrei, für das leibliche Wohl wird zu günstigen Preisen gesorgt! Brandbekämpfung für Kinder, Drehleiterfahren, Rundfahrt im Löschfahrzeug, Höhenretter oder Taucher, und vieles mehr bietet die Feuerwehr Hamburg in diesem Jahr zum Kinder-Hit-Tag.

Die Veranstaltung findet auf dem Gelände der Landesbereitschaftspolizei in der Hindenburgstraße 43 (direkt neben dem Polizeipräsidium) statt. Wir bitten darum, ohne Auto zu kommen, da nur sehr wenige Parkplätze zu Verfügung stehen. Die U-Bahnhöfe Alsterdorf und Lattenkamp sind nur einen kurzen Fußweg entfernt. Auch für Fahrräder ist ausreichend Platz vorhanden. Alle Beteiligten freuen sich auf viel Besuch.

Das Bezirksamt Wandsbek hat beschlossen, den Bebauungsplan Rahlstedt 131 (Stapelfelder Straße) gemäß  § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) öffentlich auszulegen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans mit der beabsichtigten Bezeichnung Rahlstedt 131 sollen insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet südlich und östlich des vorhandenen Gewerbegebietes am Merkurring geschaffen werden. Einzelne in Gewebegebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungen werden mit dem Bebauungsplan-Entwurf ausgeschlossen. Das Maß der baulichen Nutzung wird durch die Festsetzung einer Grundflächenzahl (GRZ) und durch die Festsetzung der Gebäudehöhen bestimmt. Die notwendigen Flächen der äußeren und inneren Erschließung werden als Straßenverkehrsflächen festgesetzt. Darüber hinaus ist im Westen und Süden die Entwicklung von Grün- und Frei- sowie Maßnahmenflächen und Flächen für die Landwirtschaft vorgesehen. Der Bebauungsplan soll naturschutzrechtliche und gestalterische Festsetzungen beinhalten.

Ausgelegt wird der Bebauungsplan-Entwurf (Planzeichnung, Verordnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung), die umweltrelevanten Informationen und Fachgutachten sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Die Auslegung findet in der Zeit vom 9. Juli bis einschließlich 20. August 2018 im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Wandsbek, Am Alten Posthaus 2, 4. OG (Flur) 22041 Hamburg, statt.

Das Fachamt ist montags bis donnerstags von 9.00 bis 16.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr geöffnet.

Während der öffentlichen Auslegung können Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf (bestehend aus Planzeichnung, Verordnung mit textlichen Festsetzungen, Begründung) bei der genannten Dienststelle schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden und Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Die für die öffentliche Auslegung maßgeblichen Unterlagen liegen nur im Bezirksamt aus. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Der Bebauungsplanentwurf kann im oben genannten Zeitraum auch im Internet unter Verwendung des kostenlosen Online-Dienstes „Bauleitplanung“ auf den Seiten des „Hamburg Service“ eingesehen werden. Zudem besteht hier die Möglichkeit, direkt Stellungnahmen online abzugeben. Vor der Nutzung ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Alle Online-Dienste des Hamburg-Service sind unter folgender Adresse aufrufbar: www.gateway.hamburg.de.