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Sozialbehörde weist falsche Behauptungen von Beschäftigungsträgern zurück

Der Landesverband der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit und die Vollversammlung der Hamburger Beschäftigungsträger haben eine Mitteilung an Hamburger Medien versandt, deren Inhalt nicht den Tatsachen entspricht. Dabei geht es im Wesentlichen um vier Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren. Die Sozialbehörde habe öffentlich mit falschen Zahlen hantiert, was die künftige Förderung von Langzeitarbeitslosen betrifft. Die Behörde habe Jobcenter team.arbeit.hamburg als zuständige Einrichtung aufgefordert, Kürzungen durchzusetzen, die nicht notwendig sind. Über die Arbeitsmarktpolitik würde entgegen anderslautender Ankündigungen nicht öffentlich debattiert. Und der Senat mache Politik gegen Langzeitarbeitslose.

Alle vier Behauptungen weist die Sozialbehörde entschieden zurück. Vor allem macht der Senat keine Politik gegen Langzeitarbeitslose und auch nicht gegen Arbeitsgelegenheiten, sondern wird mit seiner künftigen Arbeitsmarktpolitik Langzeitarbeitslosen passgenaue Hilfen anbieten, die ihnen tatsächlich helfen, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Denn das – noch von der schwarz-grünen Regierung in Auftrag gegebene – Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Arbeitsgelegenheiten in Hamburg hat gezeigt, dass Arbeitsgelegenheiten, wie es sie heute in Hamburg gibt, Langzeitarbeitslosen nur wenig helfen. Das Gutachten zeigt für eine erhebliche Anzahl der untersuchten Fälle sogar, dass der Ein-Euro-Job hinderlich für die Betroffenen ist, wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu beginnen. Auch eine wirksame Verbindung von Beschäftigungsförderung und Stadtteilpolitik konnte nicht nachgewiesen werden. Deshalb schlagen die Gutachter für Hamburg einen Korridor zwischen 1.200 und 6.000 Arbeitsgelegenheiten vor. Die Sozialbehörde wird in die Diskussion um das künftige Arbeitsmarktprogramm, in dem Ein-Euro-Jobs einen Teil ausmachen, einen Vorschlag von 4.000 AGH-Stellen einbringen, was deutlich im oberen Bereich des Expertenvorschlags liegt.

An der Diskussion zur künftigen Arbeitsmarktpolitik werden neben den arbeitsmarktpolitischen Sprechern aller Bürgerschaftsfraktionen auch die Bezirke, die Gewerkschaften, die freie Wohlfahrtspflege sowie die Spitzenverbände der Beschäftigungs- und Bildungsträger beteiligt. Die Gespräche sind bereits terminiert, die Einladungen versandt – und beispielsweise auch der bag Arbeit bekannt, da deren Vorsitzender persönlich eingeladen worden ist. Von fehlender Transparenz und mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten kann also keine Rede sein. Bis Ende August soll die Diskussion über das künftige Arbeitsmarktprogramm abgeschlossen sein. Dann wird auch der für 2012 geltende Instrumentenmix für Arbeitslose festgelegt sein und damit die künftige Zahl der Arbeitsgelegenheiten feststehen.

Für das laufende Jahr 2011 gilt weiterhin die Aussage von Sozialsenator Detlef Scheele: Im Jahresdurchschnitt wird es – wie noch von schwarz-grün im Herbst 2010 beschlossen – 6.150 Arbeitsgelegenheiten geben. Jobcenter team.arbeit.hamburg ist angewiesen worden, das zur Verfügung stehende Geld für die Förderung Langzeitarbeitsloser voll auszuschöpfen. Eine anders lautende Maßgabe hat es nicht gegeben und wird es auch nicht geben.

In diesem Jahr stehen im so genannten Eingliederungstitel bei Jobcenter team.arbeit.hamburg 134 Millionen Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch zum Beispiel Arbeitsgelegenheiten, Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung. Im kommenden Jahr 2012 werden es nach bisheriger Prognose, die der Bund Hamburg zur Verfügung gestellt hat, 100 Millionen Euro sein. In den Jahren 2013 und 2014, so die Prognose des Bundes, werden für Hamburger Langzeitarbeitslose noch jeweils etwa 90 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der in einem Interview des Senators zitierte Vergleich von einer Absenkung von 184 Millionen auf 90 Millionen Euro bezieht sich auf die Jahre 2010, in denen der Eingliederungstitel 184 Millionen Euro umfasste, sowie die Jahre 2013 und 2014, in denen vermutlich noch jeweils 90 Millionen Euro zur Verfügung stehen werde. Die genaue Höhe des Bundesgeldes wird jeweils nach der Sommerpause in Berlin festgelegt. Bei der Höhe von 110 Millionen Euro für 2012 handelt es sich um ein vom Bund nicht bestätigtes Gerücht. Doch egal, wie hoch der Eingliederungstitel im Jahr 2012 sein wird, das Geld wird komplett in die Förderung Langzeitarbeitsloser fließen.

Für Interessierte hat die Sozialbehörde das Gutachten zu Arbeitsgelegenheiten am 22. Juli 2011 in einer Kurz- und der kompletten Fassung im Internet zur Verfügung gestellt. Es ist abrufbar unter: http://www.hamburg.de/basfi/veroeffentlichungen/3003032/evaluation-arbeitsmarktpolitik.html

Das ausführliche Gutachten enthält auch eine Evaluation einzelner Beschäftigungsträger in Hamburg und interessante Informationen über die Erfolge ihrer Arbeit.

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