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Solidaritätszuschlag abschaffen – Steuerbremse einführen!

Die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) fordert, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2020 endgültig abzuschaffen. „Eine Abschaffung des Soli bis 2020 ist nötig und möglich. Fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15 Milliarden aus dem Soli einzusparen. Außerdem steigen die restlichen Steuereinnahmen stärker als erwartet. Dies sollten auch der Wirtschaftsminister und die SPD zur Kenntnis nehmen“, appelliert Hjalmar Stemmann, Hamburger Landesvorsitzender der MIT, und betont: „Den Steuerzahlern sagt man seit Jahrzehnten, dass der Soli ausläuft. Jetzt muss man dieses Versprechen auch umsetzen.“

Zudem appelliert die Hamburger MIT, den von den Parteitagen der Union beschlossenen Abbau der kalten Progression jetzt schnell gesetzlich umzusetzen. Dazu ist eine zeitnahe gesetzliche Regelung im Rahmen der Jahressteuergesetzgebung notwendig. „Spätestens 2017 müssen die heimlichen Steuererhöhungen gestoppt werden, so wie es den Bürgern zugesagt wurde“, unterstreicht Stemmann. Die Hamburger MIT fordert deshalb von der Bundesregierung die Einführung einer Steuerbremse, indem Steuerprogressionsbericht und Existenzminimumbericht gekoppelt werden: „Mit jeder Erhöhung des Existenzminimums an die Lebensverhältnisse soll die Regierung künftig dem Bundestag auch einen Vorschlag zur Anpassung der Steuerstufen an die Inflation vorlegen“, betont Stemmann. Die Finanzminister von Bund und Länder werden von der Hamburger MIT aufgefordert, die Einnahmen aus der kalten Progression nicht mehr in ihren mittelfristigen Finanzplanungen zu berücksichtigen.

Zusammenfassend erklärt Stemmann: „Die Aufgabe für diese Legislaturperiode ist klar: Soli und kalte Progression müssen so schnell wie möglich beseitigt werden.“

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