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FDP-Fraktion Wandsbek: Fraktionsbüro bezogen

Zum 1. September hat die neue FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek ihre Geschäftsstelle bezogen und ist ab sofort erreichbar unter der Adresse Wandsbeker Marktstraße 59 – 61 in 22041 Hamburg. Während Telefonanschluss und Website derzeit noch in Vorbereitung sind, ist die Fraktionsgeschäftsstelle bereits online erreichbar unter info@fdp-fraktion-wandsbek.de.

Votum gegen „Soziale Erhaltensverordnung“: Politisch aktiv war die Fraktion allerdings schon in den ersten Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung nach der Sommerpause, dabei gab es unter anderem auch entgegen der Mehrheit der Stimmen ein klares Votum der FDP gegen die sogenannte „Soziale Erhaltensverordnung“ für den Stadtteil Eilbek: „Eine solche Verordnung greift sensibel in die Rechte der Eigentümer ein“, sagt dazu Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende. Eigentümer seien damit verpflichtet, den Abriss von Gebäuden und Gebäudeteilen, Bau- bzw. Modernisierungsmaßnahmen, Änderungen der Nutzungsart und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vom Bezirksamt Wandsbek auf die Verträglichkeit mit der Zusammensetzung der Bevölkerung prüfen zu lassen. Zudem sei nun ein städtisches Vorkaufsrecht „zum Schutz der Sozialstruktur“ im Falle der „Gefahr“ einer Änderung der solchen möglich. Stanko Stankovic-Cirkovic, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, untermauert die Kritik an Erhaltensverordnungen: „Wir sind der Meinung, dass es Sache des Eigentümers sein soll, wie er mit seiner Immobilie – seinem Eigentum – zu verfahren gedenkt und bedauern daher das Votum der Wandsbeker Versammlung. Eine solche staatliche Regulierung widerspricht grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien. Hinzu kommt, dass auch das Ansinnen selbst, eine umwelt- und klimafreundlichere Stadt zu erreichen, durch das quasi-Verbot einer Modernisierung gestoppt wird: Die hohe Anzahl an kleinen Privatvermietern, die mit der Immobilie beispielsweise ihre Altersversorgung absichern, wird Modernisierungskosten nicht verschenken und aus der Rentenkasse sponsern können. Zudem hält die FDP Fraktion Wandsbek ein Gießkannenprinzip für absolut kontraproduktiv: Es gibt – auch in Eilbek – Bereiche, die sich weiterentwickeln sollen und müssen, um auch für kommende Generationen attraktiv zu bleiben. Erst eine gesunde Mischung macht einen gesunden Stadtteil, nicht das Konservieren des Bestands.“

Foto: „Soziale Erhaltensverordnung behindert Modernisierung“: Stanko Stankovic-Circovic, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion Wandsbek (Bild: Liebenow)

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